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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma WAGO CONTACT SA, CH-1564 Domdidier

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma WAGO CONTACT SA,
CH-1564 Domdidier

§ 1 Allgemeines
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des
Lieferanten erkennen wir nur an, wenn diese schriftlich bestätigt wurden oder zwingendem Recht entsprechen.
Dies gilt auch bei vorbehaltloser Annahme einer Lieferung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen.
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten auch dann, wenn auf sie im
Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen ohne Einfluss bleiben.

§ 2 Bestellung
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen schriftlich anzunehmen. Bei
später eingehenden Auftragsannahmen kommt der Vertrag zustande, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 10
Werktagen ab Eingang widersprechen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Sie sind ausschliesslich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach
Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.

§ 3 Preise und Zahlung
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Nettopreis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
schliesst der Preis die Kosten für den in Art. 5 geregelten Versand sowie für Zeugnisse über den Ursprung oder
die technische Beschaffenheit der Ware mit ein.
2. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die
dort ausgewiesene Bestellnummer sowie die Bestellposition und unsere Artikelnummer angeben; für alle wegen
Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung
und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang netto.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Bei mangelhafter Lieferung
haben wir zudem das Recht, die Vergütung in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels
erforderlichen Kosten zurück zu behalten. Bessert der Lieferant nach Anzeige des Mangels nicht unverzüglich
nach und ist uns ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar, können wir den Mangel selbst beheben und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen.

§ 4 Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Soweit der Lieferant verpflichtet ist, neben der Ware
Zeugnisse über deren Ursprung oder technische Beschaffenheit zu liefern, sind auch diese innerhalb der
vereinbarten Lieferzeit zu erbringen. Die Beibringung solcher Zeugnisse ist wesentlicher Bestandteil der
Erfüllungspflicht des Lieferanten. Für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Lieferung bei uns bzw. bei
der vereinbarten Lieferadresse massgeblich.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm
erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro vollendetem Kalendertag Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe
von 0,1 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Wir sind
verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, welche zeitlich
der verspäteten Lieferung nachfolgt.
4. Die Geltendmachung eines weitergehenden verzugsbedingten Schadens, auf welchen die Vertragsstrafe
angerechnet wird, bleibt ausdrücklich vorbehalten. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir als
Montage- und Konfektionsbetrieb auf pünktliche Lieferung in besonderer Weise angewiesen sind. Selbst das
Fehlen eines geringfügigen Teils oder eines notwendigen Zeugnisses kann Herstellungs- und
Lieferverzögerungen von erheblichem Umfang begründen und somit zu Schäden führen, die den Bestellwert bei
weitem überschreiten.
5. Sofern die Lieferung vor der vereinbarten Lieferzeit erfolgt, sind wir zur Annahme nicht verpflichtet. Im Fall der
vorzeitigen Annahme bleibt der vereinbarte Liefertermin für die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Lieferanten
massgeblich.

§ 5 Versand
1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus, versichert und einschliesslich
Verpackung zu erfolgen. Erfüllungsort für die Leistung ist die von uns genannte Empfangsstelle, bei fehlender
Benennung unser Geschäftssitz bzw. im Falle einer Bestellung durch eine Zweigniederlassung der Sitz der
jeweiligen Zweigniederlassung.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer sowie die
Bestellposition und unsere Artikelnummer anzugeben; unterlässt er dies, so ist er für darauf beruhende
Verzögerungen verantwortlich.
3. Wir sind berechtigt, dem Lieferanten das Verpackungsmaterial auf seine Kosten und sein Risiko zurückzugeben.
4. Das Transport- und Verpackungsrisiko trägt der Lieferant.

§ 6 Beschaffenheit der Lieferung
1. Für die Ware gelten – je nach Bestellung – die zusätzlichen Qualitätsbedingungen. Zudem muss die Ware den
jeweils geltenden in- und ausländischen gesetzlichen Bedingungen, den einschlägigen Verordnungen und
Richtlinien sowie den der Bestellung zugrunde liegenden Unterlagen wie beispielsweise Zeichnungen,
Beschreibungen, Mustern, Spezifikationen, Abnahmebedingungen entsprechen.
2. Sämtliche Waren haben dem letzten Stand der Sicherheitsvorschriften zu entsprechen und müssen bei
Übergabe von den zuständigen Prüfstellen abgenommen und zur Verwendung für den beabsichtigten
Verwendungszweck zugelassen sein.
3. Sofern vereinbart, muss die Lieferung auch Zeugnisse über den Ursprung oder die technische Beschaffenheit der
Ware enthalten.

§ 7 Gewährleistungs- und Schadensersatzrechte
1. Ist eine vertragliche oder behördliche Abnahme vorgesehen, so trägt der Lieferant die ihm dadurch
entstehenden Abnahmekosten. Er hat den Abnahmetermin mindestens zwei Wochen vorher anzugeben.
2. Wir sind verpflichtet, die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf Abweichungen von der vereinbarten
Beschaffenheit zu prüfen. Dabei erkennbare Mängel sind in jedem Fall rechtzeitig gerügt, wenn unsere
Mängelanzeige an den Lieferanten binnen zehn Tagen nach Erhalt der
Ware abgesendet wird. Die Rüge versteckter Mängel ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn unsere
Mängelanzeige an den Lieferanten binnen zehn Tagen nach Entdeckung der Mängel abgesendet wird.
3. Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche stehen uns ungekürzt zu.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 24 Monate ab Gefahrenübergang; längere gesetzliche Fristen
bleiben unberührt. Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf zwei
Jahren nach deren Ablieferung an uns. Die Einreden wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn
innerhalb eines Jahres nach Ablieferung die vorgeschriebene Anzeige an den Lieferant gemacht worden ist.

§ 8 Produkthaftung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von
Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaftsund
Organisationsbereich gesetzt ist und er im Aussenverhältnis selbst haftet.
2. In diesem Rahmen ist der Lieferant entsprechend seiner Verantwortlichkeit auch verpflichtet, etwaige
Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten
Rückrufaktion ergeben.
3. Wir haben das Recht, Vergleiche mit Drittgeschädigten abzuschliessen; die Ersatzpflicht des Lieferanten bleibt
unberührt, solange die Vergleiche wirtschaftlich geboten und angemessen sind.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
CHF 5'000’000 pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten.

§ 9 Schutzrechte
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt
werden. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen gemäss unserer Zeichnungsvorgaben.
2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes
schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten
bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch
einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3. Hinsichtlich des Abschlusses von Vergleichen mit Drittgeschädigten gilt Art. 8 Abs. 3 entsprechend.

§ 10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge
1. Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird ausgeschlossen.
2. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder
Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise,
dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns
anteilmässig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
4. An beigestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge
ausschliesslich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er ist verpflichtet, etwa
erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige
Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche
unberührt.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Beistellungen und Werkzeuge zum Neuwert auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
6. Der Lieferant ist verpflichtet, uns spätestens am Ende der ersten Januarwoche eines jeden Jahres eine
Aufstellung über die uns am 31. Dezember des Vorjahres gehörenden Beistellungen und Werkzeuge zu
geben.

§ 11 Geheimhaltung
1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen und Informationen geheim zu halten und sie nur für den angegebenen Zweck zu verwenden. Die
erlangten Informationen werden vom Lieferanten nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht, die ebenfalls
zur Geheimhaltung verpflichtet sind und nur soweit, wie es für den Zweck der Lieferung an uns erforderlich ist.
Im Fall von Fremdbearbeitungsprozessen sind uns für eine beabsichtigte Offenlegung vorab Name und
Anschrift des Dritten mitzuteilen. Zudem ist auch der Dritte zur Geheimhaltung zu verpflichten. Für den Fall,
dass der Dritte die Geheimhaltungspflicht verletzt, tritt der Lieferant bereits jetzt sämtliche hieraus resultierende
Ansprüche an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über den Zeitpunkt der Abwicklung dieses Vertrages hinaus, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass die betreffenden Informationen

- allgemein bekannt
- ohne Verschulden den Lieferanten allgemein bekannt werden oder
- rechtmässig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
- dem Lieferanten bereits bekannt sind.

§ 12 Datenschutz
Der Lieferant wird gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz darauf hingewiesen, dass seine Daten von uns gespeichert werden. Die Bearbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

§13 Gerichtsstand - Anwendbares Recht
1. Allein zuständig für alle Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz der WAGO Contact AG. Vorbehalten bleibt
unser Recht den Lieferant vor dem an seinem Sitz oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu beklagen.
2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, jedoch
unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Ergänzend gelten die „INCO-Terms“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Februar 2012
WAGO Contact SA

ch-de
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