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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma WAGO CONTACT SA, CH-1564 Domdidier

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma WAGO CONTACT SA,
CH-1564 Domdidier

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Bestellungen werden
ausschliesslich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und
ausgeführt.
2. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Verkaufs-
und Lieferbedingungen. Davon abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des
Kunden sind für WAGO unverbindlich, auch wenn WAGO nicht widerspricht. Dies gilt
auch für den Fall, dass der Kunde angibt, nur zu seinen Bedingungen bestellen zu
wollen. Andere Bedingungen und Abweichungen von diesen Verkaufs- und
Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von
WAGO.
3. Aus den Ausführungen des Auftrags kann nicht die Wirksamkeit anderer
Bedingungen hergeleitet werden.
4. Bei Bestellungen, welche uns über E-Mail
erteilt werden, gilt die Rückbestätigung des E-Mails nicht als
Auftragsbestätigung. Diese folgt später.

§ 2 Umfang der Lieferungen oder Leistungen

1. Für den
Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen
Erklärungen massgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche
beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche
Auftragsbestätigung von WAGO, falls eine solche nicht erfolgt ist, der
schriftliche Auftrag des Kunden massgebend.
2. An Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich WAGO eigentums- und
urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen
nur nach
vorheriger Zustimmung von WAGO Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten
gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag WAGO nicht
erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend
für Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten
zugänglich
gemacht werden, denen WAGO zulässigerweise Lieferungen oder
Leistungen übertragen hat. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
bestätigt sind.

§ 3 Preise und Lieferbedingungen

1. Für die Preise
ist unsere Preisliste in der jeweils gültigen Fassung massgeblich. Die Preise
verstehen sich DDP, einschliesslich Standardverpackung, jedoch ohne
MWST.
Erforderliche Sonderverpackung wird zu den Selbstkosten berechnet und
nicht zurückgenommen. Die Preise sind freibleibend und können jederzeit ohne
Voranzeige geändert werden. Es werden die am Liefertag gültigen Preise
berechnet, auch bei Teillieferungen, bzw. Restlieferungen.
2. Bei
Exportlieferungen werden die Lieferbedingungen gesondert vereinbart.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung ist 30 Tagen
netto nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum wird 2% Skonto auf den Rechnungsendbetrag gewährt. Zum Inkasso
berechtigt nur eine ausdrückliche Vollmacht von WAGO. Bei Zahlungen durch Scheck
oder Wechsel erfolgt die Gutschrift unter Vorbehalt der Einlösung. Bei
Zahlungsverzug behält sich WAGO das Recht zur Berechnung von Verzugszinsen in
Höhe von 1 % über dem jeweiligen Zinssatz der Freiburger Kantonalbank für
Blanko-Kredite vor.
2. Bei Exportlieferungen werden die Zahlungsbedingungen
gesondert vereinbart.
3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen
aufrechnen, die WAGO schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig
festgestellt worden sind.

§ 5 Lieferfristen

1. Hinsichtlich der Frist für
Lieferungen und die Ausführung der Leistungen ist die Auftragsbestätigung von
WAGO massgebend. § 2 Absatz 1 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gilt entsprechend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen,
erforderlichen
Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und
Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen
voraus. Werden diese Bedingungen nicht rechtzeitig
erfüllt, wird die Frist angemessen verlängert.
2. Die Frist gilt als
eingehalten, wenn die Lieferung oder Teillieferung innerhalb der vereinbarten
Lieferfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls
die
Lieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so
gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Lieferbereitschaft innerhalb der
vereinbarten Frist.
3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder
Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung
oder den Eintritt unvorhersehbarer
Hindernisse zurückzuführen, wird die Frist
verlängert.
4. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, kann,
beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, Lagergeld in Höhe von
1/2% des
Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Kunden berechnet
werden; das Lagergeld wird auf 5 % begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten
nachgewiesen
werden.
5. Teillieferungen sind zulässig.
6. Verspätete
Lieferungen begründen keine Ansprüche des Kunden oder Dritter auf
Schadenersatz.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben Eigentum
von WAGO bis zur Erfüllung sämtlicher von WAGO gegen den Kunden aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher
ist Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräusserung nur Wiederverkäufern im
gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. lm Falle der Weiterveräusserung der im
Eigentum von WAGO stehenden Ware tritt der Kunde bereits bei Lieferung alle ihm
gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen sicherungshalber an WAGO ab, ohne
dass es hierzu einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.
2. Bei
Pfändung der Ware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, WAGO sofort zu
benachrichtigen.
3. Werkzeuge und Vorrichtungen, auch wenn sie teilweise oder
ganz bezahlt werden, verbleiben im Eigentum und Besitz von WAGO.
4. Der
Käufer hat die Ware bis zum Übergang in sein Eigentum gegen Feuer, Wasser, Bruch
und sonstige Betriebsrisiken zu versichern und sachgemäss zu behandeln.
Die
Ansprüche aus diesen Versicherungen gelten als an WAGO abgetreten.
Beschädigungen der gelieferten Ware sind an WAGO unverzüglich schriftlich zu
melden.

§ 7 Gefahrtragung/Gefahrübergang

1. Das Versandrisiko
trägt der Kunde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Die
Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware das Werk verlassen hat.
2. Die
Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen
von WAGO. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer
gegen Verlust, Bruch, Transport- und Feuerschaden versichert.
3. Die Gefahr
des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung trägt bis zur Lieferung
WAGO.

§ 8 Garantie

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften zählt, ist folgendes vorgesehen:
1. AIle
diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von WAGO unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 24
Monaten – ohne
Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenüberganges
angerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes,
insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter
Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt
wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss WAGO unverzüglich schriftlich
gemeldet werden.
2. Zur Mangelbeseitigung hat der Kunde WAGO die nach
billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er
diese, so ist WAGO von der
Mangelhaftung befreit.
3. Das Recht des Kunden,
Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt
der Lieferung an in 24 Monaten.
4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf
natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schaden, die nach dem Gefahrenübergang
infolge fehlerhafter, nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel und beispielsweise solcher chemischer,
elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.
5. Nimmt der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von WAGO von der Lieferung Änderungen- und/ oder
Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt
die Haftung von WAGO.
6. Die
Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen, für Ersatzlieferungen oder
Ersatzleistungen 3 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der
ursprünglichen
Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
7. Weitere
Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden gegen WAGO und dessen
Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von
Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt
nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften
zwingend gehaftet wird.
8. Die Ziffern 1 bis 7 gelten
entsprechend für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung
oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgten Vorschläge oder
Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden
sind.
9. Eine weitergehende Haftung irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

Für die von WAGO
katalogmässig angebotenen Standardartikel übernimmt WAGO die Gewähr, dass diese
Artikel und deren bestimmungsgemässer Gebrauch frei
von Rechten Dritter sind.
Die Gewähr erlischt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Geltendmachung von
Rechten Dritter WAGO vollständig informiert und aIle
erforderlichen
Vollmachten an WAGO erteilt, die WAGO berechtigen, die streitige
Auseinandersetzung mit dem Dritten auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen
zu
führen. Die Gewährleistung erstreckt sich im Unterliegensfall auf die
vollständige Rücknahme der gelieferten Artikel gegen Erstattung des
Lieferpreises. Darüber
hinausgehende Folgekosten sind ausgeschlossen. Für
Sonderartikel, die auf Wunsch des Kunden in einer von den katalogmässig
angebotenen Standardartikeln abweichenden
Ausführungsform hergestellt und
geliefert werden, übernimmt WAGO keine Gewähr, dass durch die gewünschte
Ausführungsform Rechte Dritter, insbesondere
technische Schutzrechte, nicht
verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, WAGO von allen Ansprüchen Dritter,
die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizustellen.

§ 10 Schadensersatzansprüche

Schadenersatzansprüche
des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten
bei den Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung
und aus
Produktehaftung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes von WAGO, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner
Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Jede weitere Haftung, welche in den
vorliegenden Bedingungen nicht vorgesehen ist, für irgendwelche Schäden, wird
wegbedungen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und
anwendbares
Recht

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist
Domdidier.
2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht,
wobei subsidiär zu vorliegenden Bedingungen die Bestimmungen des schweizerischen
Obligationenrechtes
anwendbar sind.
3. Alleiniger Gerichtsstand ist für
beide Vertragspartner bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder
unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Freiburg (Schweiz).

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrages

Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder
anfechtbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht
berührt. Die nichtigen oder anfechtbaren Bestimmungen sind durch solche
Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
nichtigen
oder anfechtbaren Bestimmung entsprechen. Wenn bei der Durchführung
dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzungsbedürftige Lücken
offenbar werden, ist die Ergänzung der Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen in Übereinstimmung mit ihrem Zweck und ihrer wirtschaftlichen
Zielsetzung vorzunehmen.

April 2008
WAGO CONTACT SA
CH-1564 Domdidier

ch-de
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